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Diese Anzeige ging an viele wichtige Deutsche Politiker, an die OSCE Wahlbeobachter und vor allem an das Bundestagspräsidium!

Nur die OSCE Wahlbeobachter haben den Sachverhalt ernst genommen und eine Überprüfung gestartet. Die Deutschen verantwortlichen Politiker haben es meistens ignoriert, oder keinen Fehler erkennen können, oder wollen...!

 

 

Anschreiben zur Anzeige! Ziemlich deutlich...!

 

 

 

Das BVG hat die angedrohte Verfassungsbeschwerde gemäß Art 5 Abs.1 Satz 3 GG leider NICHT entschieden, sondern sich wieder einmal für NICHT zuständig erklärt..., das ist hier sehr bedauerlich, denn es hat dadurch die Position der Bundestagsabgeordneten nachhaltig geschwächt, da das Bundestagspräsidium nun nach gut Dünken die Bundestagsabgeordneten über herausragende Sachverhalte informieren kann, oder auch NICHT..., ohne das es eine Kontrolle durch das BVG dazu gibt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

              

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