Roland Kruk 69502 Hemsbach Bundestagsmandatsbewerber im Wahlkreis 274 Heidelberg!
“Die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages wird gesetzlich, manipuliert…!”
Kontakt: DDR30@DDR30.de                                                              ® Roland Kruk
So etwas nennt man einen Verriss und eine Wahlprüfungsbeschwerde, die einen solchen Verriss erhält ist eigentlich erledigt…, denn das BVG wird dem Berichterstatter folgen…, aber das wäre doch zu billig…, denn schließlich geht es hier um eine gesetzliche Ungleichförderung beim Zugang zum Deutschen Bundestagsmandat, die 3 stellig mandatserheblich wirkt…. Hier nur der letzte Absatz von Seite 3 des Berichterstatters: „ Schließlich  haben Sie nicht ansatz Weise vorgetragen, dass der behauptete Wahlfehler Mandatsrelevanz besitzt. Die Behauptung, 300 bis 500 Abgeordnete könnten ihre durch die angegriffenen Normen garantierten Privilegien (Arbeitsplätze, Beförderungen, Nebenjobs) verlieren, sagt über eine etwaige Mandatsrelevanz nichts aus.” Diese Aussage des Berichterstatters ist erschütternd, denn bei 300-500 Bundestagsabgeordneten brechen die gesetzlichen Privilegien weg und dann gibt es keinen Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit mehr und die 110 Beamten im Bundestag müssen plötzlich ihren alten Arbeitsplatz (Beamtenstatus ) aufgeben, anstatt nach der Bundestagszeit, vollversorgt an ihren alten Arbeitsplatz zurück zu können…? Dadurch verschwindet der komplette öffentliche Dienst aus dem Bundestag und die meisten EX-Beamten werden sich nicht mehr für ein Bundestagsmandat bewerben…, sondern lieber Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes bleiben…, dass wirkt doch offensichtlich massiv mandatserheblich… und das ist nur ein Teil des Ganzen…. Da kriegt man dann schon Zweifel an der Objektivität des Berichterstatters, wenn solche durchgreifenden Sachverhalte reihenweise ignoriert werden. Nun, eine Rechtsmittelbelehrung war nicht dabei gelegen, also bedeutet dies in der rechtlichen Konsequenz, dass der EX Politiker Peter Müller, hier Berichterstatter und Richter in einer Person ist und jedes Auflehnen gegen diesen „NIX verstehen Bericht“ im Endeffekt vom 2. Senat des BVG…, dem höchsten Deutschen Gericht, abgebügelt wird, weil das Gericht natürlich dem Berichterstatter folgt…, folgen muss weil es gar nicht die Zeit hat zu überprüfen was der Berichterstatter so von sich gibt…? Erwidern durfte ich eigentlich auch nicht auf diesen Bericht denn es war nur gefragt ob ich meine Klage immer noch aufrecht erhalte…, also was tun…, die Sache ist doch gelaufen…. Da kann ich wohl nur noch einen deutlichen Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter schreiben, denn dann hat das BVG ein großes Problem…, denn es kann seinem Berichterstatter gerade NICHT den Rücken stärken, egal wie deutlich ich werde…, denn dazu wäre es notwendig auf meine Argumente einzugehen und das kann ein erkennendes Gericht nicht ohne darauf zu stoßen, das der Berichterstatter völlig falsch liegt und diesen Unsinn würden sich dann die Richter zu eigen machen und verteidigen müssen und soweit  werden sie nach meiner Meinung bestimmt nicht gehen Also werden die Richter des 2. Senates meinen Befangenheitsantrag unkommentiert zurückweisen,  denn sonst können Sie, falls der Sachverhalt doch noch irgendwie aufgeklärt wird, nicht behaupten, wir haben das nicht ahnen können, da wir uns ausschließlich auf den Bericht des Berichterstatter verlassen mussten…! Soweit die Theorie und nachfolgen finden Sie die Zurückweisung.
´Bericht zur Wahlprüfungsbeschwerde 2 BvC 14/14