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Die Aktuelle Bundestagswahlbeschwerde WP 11/13    22.09.2013

 

Die OSCE Wahlbeobachter ermitteln...!

 

Dieses Schreiben der OSCE ist die Antwort auf meine Anzeige (hier klicken), in der ich aufzeigte, dass meine Bundestagswahlbeschwerde WP 98/09 vorsätzlich NICHT geprüft wurde, weil angeblich das BVG (Bundesverfassungsgericht) zuständig wäre! (Siehe Beschlussempfehlung zur Bundestagswahlbeschwerde WP 98/09)

Erschwerend kommt hier noch dazu, dass der Bundestagswahlprüfungsausschuss die parlamentarische Kontrolle durch die Bundestagsabgeordneten, einfach dadurch ausgehebelt hat, dass  er in seinem Abschlussbericht vor dem Bundestag, diese dubiose NICHT- Zuständigkeitserklärung mit keinem Wort erwähnte und stattdessen rechtsverbindlich und wahrheitswidrig behauptet, er habe alle 163 Bundestagswahlbeschwerden „sorgfältig“ geprüft…!!(Siehe Abschlussbericht des Bundestagswahlprüfungsausschuss)

Bei den verantwortlichen Deutschen Politikern, findet man für solche Sachverhalte kein Gehör, denn Unregelmäßigkeiten bei Parlamentswahlen, „gibt es nur im Ausland…!“

Die OSCE Wahlbeobachter haben hier dagegen schon Klärungsbedarf erkannt und den Sachverhalt hinterfragt…!

 

 

 

Der rot markierte Abschnitt des Abschlussberichtes der OSCE Wahlbeobachter, beschäftigt sich mit dem aufgezeigten Sachverhalt!

 

Den gesamten Abschlussbericht finden Sie unter:  http://www.osce.org/odihr/elections/103583

 

Auszug: Seite 8 OSCE Abschlussbericht

 

Constitutional Court ( Bundesverfassungsgericht ; FCC)

 (Wahlprüfungsausschuss; ESB).


Following the 2009 elections, 163 complaints were submitted to the ESB. The OSCE/ODIHR NAM was informed that not all documents associated with the complaint review process were made publicly available, thus detracting from its transparency. (Original)

Nach den Wahlen 2009 wurden 163 Beschwerden an die eingereicht ESB. Die OSZE / ODIHR NAM wurde mitgeteilt, dass nicht alle Dokumente mit der Beschwerde verbunden Review-Prozess wurden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht , so schmälern seine Transparenz. (automatische Übersetzung)

Nach den Wahlen 2009 wurden 163 Bundestagswahlbeschwerden beim Bundestagswahlprüfungsausschuss eingereicht. Der OSZE / ODIHR NAM wurde mitgeteilt, dass nicht alle Dokumente des mit der Beschwerde verbunden Bewertungsprozess der Öffentlichkeit (Abschlussbericht des Bundestagswahlprüfungsausschuss) zugänglich gemacht wurden, dass schmälert die Transparenz! (eigene Übersetzung).

 

Die Kritik an der Transparenz, bezieht sich auf die Tatsache, dass der Bundestagswahlprüfungsausschuss  in den Entscheidungsgründen zur Bundestagswahlbeschwerde WP 98/09 schrieb, dass er gesetzliche Regelungen NICHT prüft, sondern das BVG (Bundesverfassungsgericht)! (siehe Beschlussempfehlung zu WP 98/09 rote Markierung)

Das bedeutet, der Bundestagswahlprüfungsausschuss hat den eigentlichen Sachverhalt der Bundestagswahlbeschwerde WP 98/09, vorsätzlich überhaupt NICHT geprüft...!

Diese vorsätzliche NICHT- Prüfung einer zulässigen Bundestagswahlbeschwerde ist ein herausragendes Ereignis im Deutschen Bundestagswahlprüfungsverfahren, das unbedingt den für die Wahlprüfung zuständigen Deutschen Bundestagsabgeordneten, im Abschlussbericht mitgeteilt werden muss!

Und genau das ist NICHT geschehen, sondern ganz im Gegenteil, der Bundestagswahlprüfungsausschuss hat in seinem Abschlussbericht wahrheitswidrig  und rechtsverbindlich festgestellt, er habe alle 163 Bundestagswahlbeschwerden "sorgfältig geprüft"...! Siehe:  http://germanwatergate.de/Anlage13.htm

Daher ist bewiesen, dass der Abschlussbericht des Bundestagswahlprüfungsausschuss vorsätzlich unrichtig ist...!

Das bedeutet in der rechtlichen Konsequenz, die Deutschen Bundestagsabgeordneten wurden vorsätzlich getäuscht und die Transparenz verletzt.

Das ist schon ein dickes Ding! Der Deutsche Bundestagswahlprüfungsausschuss hat keine Lust die brisante Bundestagswahlbeschwerde WP 98/09 verfassungsrechtlich korrekt zu prüfen, weil das sehr unangenehm für das politische Establishment wird! Er erklärt sich deshalb lieber für NICHT-zuständig und verschweigt das den Deutschen Bundestagsabgeordneten in seinem Abschlussbericht, damit es keine „dummen“ Fragen dazu  gibt…!

Wo sind wir hier eigentlich?

 

In addition, the ESB’s scope of review was broadened to include assessing if the rights of a person or group of people have been violated in preparing or conducting the elections and to see if such a violation impacts the distribution of mandates. (Original)   

(Wahlprüfungsausschuss; ESB).

Darüber hinaus ist die ESB Umfang Bewertung wurde erweitert, um gehört die Beurteilung , ob die Rechte einer Person oder einer Gruppe von Menschen gewesen sein verletzt bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahlen und zu sehen, ob eine solche Verletzung beeinflusst die Verteilung der Mandate. (automatische Übersetzung)

Des Weiteren wurde der Umfang der Bewertung durch den Bundestagswahlprüfungsausschuss erweitert, dazu gehört nun auch noch die Beurteilung ob die Rechte einer Person oder Gruppe verletzt sind bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen und zu Überprüfen, ob so eine vorliegende Verletzung auch Einfluss auf die Mandate hat. (Eigene Übersetzung)

Die Formulierung das „der Umfang der Bewertung durch den Bundestagswahlprüfungsausschuss erweitert wurde“, ist nur die freundliche Umschreibung für eine bittere Ohrfeige, denn der Bundestagswahlprüfungsausschuss kann seine Prüfungsbefugnisse nicht einfach erweitern…! Diese Befugnisse, oder sagen wir lieber Prüfungspflichten hat er schon immer gehabt, insbesondere auch als er sich weigerte die zulässige Bundestagswahlbeschwerde WP 98/09 verfassungsrechtlich korrekt  zu prüfen!  Zitat: „Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten!“

Hier hat die OSCE dem Bundestagswahlprüfungsausschuss nochmals ins Gebetsbuch geschrieben, dass er auch für Überprüfung von gesetzlichen Regelungen zuständig ist, die die Bürger beim Zugang zum Bundestagsmandat benachteiligen könnten. Genauer gesagt ist der Bundestagswahlprüfungsausschuss für alles zuständig, was direkt oder indirekt einen Einfluss auf das Wahlergebnis haben könnte! Ob er nun will oder NICHT!

Der Bundestagswahlprüfungsausschuss hat also bei der vorsätzlichen NICHT – Prüfung der Bundestagswahlbeschwerde WP 98/09 gegen geltendes Recht verstoßen… und er hat vorsätzlich einen unrichtigen Abschlussbericht abgegeben um diese dubiose NICHT- Prüfung den Bundestagsabgeordneten zu verschwiegen...!

Das große aktuelle Problem ist jedoch nicht nur die Tatsache das dadurch für die 17. Deutsche Bundestagswahl noch kein gültiges Endergebnis vorliegt, weil die Bundestagswahlbeschwerde WP 98/09 noch nicht erstinstanzlich geprüft wurde, sondern vor allem auch, dass durch diese vorsätzliche NICHT Prüfung (Scheinprüfung) der Bundestagswahlbeschwerde WP 98/09 der behauptete gesetzliche Wahlfehler auch  NICHT aufgeklärt wurde und daher ggf. auch NICHT korrigiert werden konnte, so das nun der GLEICHE gesetzliche Rechtsfehler die Wahlergebnisse bei der 18. Deutschen Bundestagswahl wieder bundesweit und mandatserheblich verfälscht…!

Die rechtliche Haftung dafür tragen die involvierten Deutschen Politiker...! Da kann man schon fast verstehen warum die OSCE Wahlbeobachter bereits einen Abschlussbericht abliefern, wogegen die Deutschen für die Bundestagswahlprüfung verfassungsrechtlich haftbaren Bundestagsabgeordneten vom Bundestagspräsidium in Unwissenheit gehalten werden...!

Man stelle sich nur mal vor die Deutschen Bundestagsabgeordneten würden peinliche Fragen stellen..., dass wäre doch ein Skandal...!

Lesen Sie bitte auch die neue, kürzere und vereinfachte Bundestagswahlbeschwerde WP 11/13 die jetzt gegen die 18.Deutsche Bundestagswahl eingereicht wurde und den GLEICHEN Sachverhalt wie die alte Wahlbeschwerde WP 98/09 beinhaltet!

 

 

 

 

Das Ganze zieht immer weitere Kreise und auch der nachfolgende Sachverhalt, zeigt einen ganz großen Mangel an Transparenz in Deutschland…!

Ich habe insbesondere dem für die Bundestagsabgeordneten zuständigen Bundestagspräsidium diese offizielle Anzeige wegen Unregelmäßigkeiten bei der Deutschen Bundestagswahlprüfung zugestellt und gebeten, dass die für die Wahlprüfung verantwortlichen Bundestagsabgeordneten darüber informiert werden, denn ein Anzeige wegen Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahlprüfung  ist ein herausragender Vorfall, völlig egal ob diese Anzeige nun berechtigt oder unberechtigt ist!

Aus Gründen der Transparenz, muss diese Anzeige vom Bundestagspräsidium allen Bundestagsabgeordneten automatisch zugängig gemacht werden, damit das freie Gewissen unserer Bundestagsabgeordneten, frei darüber entscheiden kann, ob Sie Klärungsbedarf sehen…,oder ob NICHT, denn genau das ist ja der Sinn einer Überwachung der Wahlprüfung!

Das ist natürlich NICHT geschehen, ich habe NICHT einmal eine Antwort des Bundestagspräsidiums darauf erhalten…!

Als ich die Ankündigung  (siehe OSCE Bericht) des Abschlussberichtes dazu erhielt, habe ich das dem Bundestagspräsidium sofort mitgeteilt (obwohl die das natürlich schon längst wissen müssten, denn der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages“ hat schließlich auch an diesem Bericht mitgearbeitet…).Wieder habe ich gefordert, die für die Wahlprüfung zuständigen Bundestagsabgeordneten, endlich über diese Anzeige und den angekündigten OSCE Abschlussbericht dazu, zu informieren,  denn schließlich haben wir nun einen höchst offiziellen Vorgang und nicht mehr nur die Behauptungen eines Einzelnen! 

Auch hier erhielt ich wieder keine Antwort…! Warum?

In dem Moment ist es doch offiziell geworden und die Anzeige muss zwingend den Bundestagsabgeordneten zugestellt werden, ansonsten ist die Deutsche Bundestagswahlprüfung nur eine Farce…!  Denn wer NICHTS weiß, der kann NICHTS prüfen…!

Man muss sich das nur mal bildlich vorstellen:

„Die OSCE Wahlbeobachter ermitteln wegen Unregelmäßigkeiten bei der Deutschen Bundestagswahlprüfung/Bundestagswahl und erstellen sogar einen Abschlussbericht in dem der Bundestagswahlprüfungsausschuss gar NICHT gut wegkommt und dass Deutsche Bundestagspräsidium schweigt und die für die Deutsche Wahlprüfung zuständigen Deutschen Bundestagsabgeordneten haben keine Ahnung, weil das Deutsche Bundestagspräsidium (oder vielleicht sogar nur die Rechtsabteilung?) NICHT möchte, dass Sie informiert werden…!“ 

Wo sind wir hier? Kann man eine solche Informationspolitik tolerieren, oder ist das bereits Zensur...?

Durch diese  vorsätzliche NICHT Information der verfassungsrechtlich für die Wahlprüfung zuständigen Bundestagsabgeordneten, über sogar offiziell von der OSCE bestätigte Unregelmäßigkeiten bei der 17. Deutschen Bundestagswahl, werden Handlungen der Deutschen Bundestagsabgeordneten vorsätzlich  verhindert!

1.       Eine dieser Handlungen wäre z. B., Aufklärung von genau den Juristen zu verlangen, die diesen Sachverhalt vertuschen…!  

2.       Eine weitere wichtige Handlung der Bundestagsabgeordneten die verhindert wird, ist das die Deutschen Bundestagsabgeordneten, auf Grund der dubiosen Vorkommnisse und der offiziellen Ermittlungen der OSCE Wahlbeobachter, gemäß Art. 93 Abs. 2 GG, höchst selbst ein Normenkontrollverfahren über die korrekt beklagten, aber vorsätzlich NICHT überprüften gesetzlichen Regelungen vor dem BVG angestoßen hätten. Dann wäre die Bundestagswahlbeschwerde WP 98/09 nämlich im Nachhinein noch korrekt geprüft und entschieden worden und der Fehler wäre zumindest vor dieser Seite korrekt geheilt…!

Und genau diese, durchaus möglichen Handlungen der Deutschen Bundestagsabgeordneten, hat das Bundestagspräsidium, durch die NICHT Weiterleitung der Anzeige und die Verschweigung der OSCE Ermittlungen diesbezüglich,  vorsätzlich verhindert…!

Nein, das ist kein Bericht aus dem Ausland..., das ist echte Deutsche Bundestagswahlprüfung...!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

              

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