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Das ist das Schreiben des BVG, dass nun die Verfassungsbeschwerde wegen Zensur gegen das Bundestagspräsidium,

im Verfahrensregister zur Entscheidung eingetragen wurde!

Das ist definitiv eine Entscheidung, um die das BVG NICHT zu beneiden ist,  denn entweder muss es dem Deutschen Bundestagspräsidium, eine schmerzhafte Nachhilfe in demokratischer Transparenz zukommen lassen, so wie das die OSCE Wahlbeobachter getan haben oder es legitimiert die willkürliche Zensur der Informationen die die Deutschen Bundestagsabgeordneten vom Bundestagspräsidium erhalten müssen…!

Und das wäre ja wohl das Ende der Gewissensfreiheit unserer Bundestagsabgeordneten, wenn diese nur noch das erfahren dürften was dem Bundestagspräsidium oder sogar nur der Rechtsabteilung genehm ist…!

Auch wenn sich das BVG einfach für NICHT-zuständig erklären sollte wäre das ein bedeutendes Urteil,  denn dann wären nämlich eventuelle Manipulationen des Bundestagspräsidiums oder sogar nur der Rechtsabteilung der rechtlichen Kontrolle durch das BVG entzogen und die könnten machen was sie wollten, ohne jegliche rechtliche Kontrolle befürchten zu müssen – man darf also durchaus gespannt sein…!

Es kann auch gut sein, dass das BVG die Entscheidung bis nach der 18. Deutschen Bundestagswahl vertagen möchte aber auch das birgt eine große Brisanz, denn durch die vorsätzliche NICHT Prüfung (Scheinprüfung) der Bundestagswahlbeschwerde WP 98/09 wurde auch der behauptete gesetzliche Wahlfehler NICHT aufgeklärt und konnte daher ggf. auch NICHT korrigiert werden, so das nun der GLEICHE gesetzliche Rechtsfehler die Wahlergebnisse bei der 18. Deutschen Bundestagswahl wieder bundesweit und mandatserheblich verfälscht…!

Wählen wir also bei der 18. Deutschen Bundestagswahl verfassungsrechtlich illegal...?

Wissen das die verantwortlichen Deutschen Politiker schon heute und werden deshalb die Bundestagsabgeordneten NICHT über diesen Skandal informiert...?

Zur Pressmitteilung hier klicken!

 

 

   

 

 

              

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